Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.01.2010)

Allgemeines

Allen unseren Angeboten liegen nachstehende Bedingungen sowie ergänzend hierzu, die „VDMA Liefer-, Montage und Reparaturbedingungen“ zugrunde. Sie gelten für alle von uns ausgeführten Lieferungen und Leistungen – auch bei Ausführung durch von uns beauftragte Subunternehmer – sowie für alle künftigen Geschäfte gleicher Art mit Kaufleuten oder mit Unternehmen (§ 14 BGB). Änderungen und Nebenabsprachen sind nur bei schriftlicher Bestätigung beider Vertragspartner wirksam.

Andere allgemeine Geschäftsbedingungen, etwa die des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, ungeachtet des Zeitpunktes, wann diese eingeführt werden, auch nicht, wenn Bildverarbeitung Marienberg GmbH nicht ausdrücklich widerspricht.

 

1. Angebot, Vertrag und Preis

1.1 Sämtliche von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Im Übrigen kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Zwischenverkauf vorbehalten.

1.2 Für den Umstand der Lieferpflicht ist nur unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Technische Änderungen, durch die die Funktion der Liefergegenstände nicht beeinträchtigt wird, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten. Gebrauchsanweisungen etc. liefern wir in Originalsprache des Herstellers, sofern nicht anders vereinbart. Unabhängig vom Umfang des Vertrages bleibt das Recht auf Teillieferungen vorbehalten.

1.3 Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte an den Angeboten und den ihnen zugrunde liegenden Angeboten stehen ausschließlich Bildverarbeitung Marienberg GmbH zu. Insbesondere sämtliche Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte bleiben vorbehalten. Dritten dürfen die Angebote nicht zugängliche gemacht werden. Die den Angeboten zugehörigen Zeichnungen und sonstigen Unterlagen sind, soweit der Vertrag nicht zustande kommt, auf Verlangen zurückzugeben.

1.4 Die Preise beziehen sich auf den im Angebot beschriebenen Leistungsumfang.

1.5 Grundlage der Preise angebotsspezifisch und können zu anderen Zeitpunkten variieren. Die angebotenen Preise verstehen sich ab Lager Magdeburg zuzüglich Verpackung sowie der jeweils zum Leistungszeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise sind bemessen nach Art und Umfang des Angebotes und werden angepasst, wenn vom Kunden nachträglich Änderungen gewünscht werden.

1.6 Soweit die Angebotspreise aufgrund von Lieferpreisen der Zulieferer und/oder aufgrund von Währungsparitäten, Zoll- und Einfuhrgebühren kalkuliert sind, ist Bildverarbeitung Marienberg GmbH berechtigt, bei Änderung dieser Kalkulationsdaten eine verhältnismäßige Preiskorrektur vorzunehmen, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 3 Monate liegen. Festpreise bedürfen, schriftlicher Vereinbarungen. Im Übrigen kann Bildverarbeitung Marienberg GmbH Preisänderungen vornehmen, soweit in Bezug auf die Auftragsbestätigung abweichende Mengen abgenommen werden.

 

2. Rechnungsstellung und Zahlung

2.1 Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl gegen Nachnahme, Vorauskasse oder Rechnung (Großfirmen, Behörden, Universitäten). Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse frei unserer Zahlungsstelle zu bezahlen. Bei Neukunden behalten wir uns die Zahlung per Nachnahme bzw. Vorkasse vor.

2.2 Für Aufträge über 30.000€ gelten folgende Zahlungsbedingungen:
1/3 der Auftragssumme ist innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung zu bezahlen. 2/3 der Auftragssumme sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen.

2.3 Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel Rimessen oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Diskont, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Akzeptieren wir im Einzelfall Zahlungen durch Wechsel oder Schecks, so gelten diese erst als erfüllt, wenn sie bei deren Einlösung unserem Konto gutgeschrieben sind.

2.4 Im geschäftlichen Verkehr mit Kaufleuten oder Unternehmen ist das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen. Im Übrigen ist das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2.5 Ab Fälligkeit ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag mit 8%-Punkten über dem jeweiligen, von der Bundesbank bekannt gegebenen, Basiszinssatz (§247 BGB) zu verzinsen.

 

3. Lieferung und Abnahme

3.1 Bildverarbeitung Marienberg GmbH ist verpflichtet, im Umfange der Auftragsbestätigung zu liefern. Nicht zu vertretenden Unmöglichkeit bzw. nicht zu vertretendes Unvermögen entbindet Bildverarbeitung Marienberg GmbH von seiner Lieferpflicht. Das gleiche gilt bei höherer Gewalt, welche Bildverarbeitung Marienberg GmbH für die Dauer der Auswirkung von der Lieferpflicht befreit.

3.2 Mit dem Datum der Auftragsbestätigung beginnt die Lieferzeit, die von Bildverarbeitung Marienberg GmbH nach Möglichkeit einzuhalten ist. Lieferfristen sind jedoch unverbindlich, sofern sie nicht durch wechselseitige, schriftliche Erklärung als Fixtermine vereinbart werden. Schadensansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.

3.3 Eine Transportversicherung wird auf Rechnung des Kunden abgeschlossen, soweit dieser nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form dem Abschluss der Versicherung widerspricht.

3.4 Wird der Versand an den Kunden oder die Ausführung der Leistung auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend mit einem Monat nach Anzeige der Versand- und/oder Lieferbereitschaft die bei Bildverarbeitung Marienberg GmbH entstandenen Finanzierungskosten mit pauschal 0,8% des Netto-Rechnungsbetrages pro Monat berechnet, soweit nicht der Kunde wesentlich niedrigere oder Bildverarbeitung Marienberg GmbH wesentlich höhere tatsächliche Kosten nachweisen. Bildverarbeitung Marienberg GmbH ist jedoch berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Abnahmefrist anderweitig über die bestellte Ware oder Leistung zu verfügen und den in Abnahmeverzug gesetzten Kunden entsprechend später zu beliefern.

3.5 Bei unberechtigten Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde verpflichtet Bildverarbeitung Marienberg GmbH einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25% des Auftragswertes zu bezahlen, es sei denn, entweder der Kunde weist nach, dass überhaupt kein Schaden bzw. ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist, oder Bildverarbeitung Marienberg GmbH weist einen wesentlich höheren Schaden nach.

 

4. Gefahrübertragung

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen und für den Fall, das Bildverarbeitung Marienberg GmbH die Kosten für Transport, Transportversicherung oder Aufstellung übernommen hat.

4.2 Es gilt als vereinbart, dass die Gefahr auch dann übergeht, wenn Versandbereitschaft gegeben ist, die Lieferung jedoch aus Gründen unterbleibt, die von Bildverarbeitung Marienberg GmbH nicht zu vertreten sind.

 

5. Mängelrüge, Gewährleistung

5.1 Bildverarbeitung Marienberg GmbH übernimmt die Gewährleistungshaftung für die Dauer von 12 Monaten ab Gefahrübergang bezogen auf die einwandfreie Funktion der gelieferten Geräte und/oder Leistung, nicht aber auf Defekte, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Gewährleistungen sind keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Sinne §§ 443, 444 BGB. Mängel der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen aber sind Mängel vor der Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Einbau der gelieferten Ware anzuzeigen.

5.2 Wird die gelieferte Ware durch Bildverarbeitung Marienberg GmbH oder einen durch Bildverarbeitung Marienberg GmbH beauftragten Subunternehmer installiert, hat die Abnahme durch den Kunden unverzüglich an Ort und Stelle zu erfolgen. Wird die Abnahme nicht erklärt, so gilt dieselbe gleichwohl als erfolgt, wenn die gelieferte Ware durch den Kunden in Betrieb genommen wird. Installationsmängel sind sofort im Beisein des Monteurs oder eines Vertreters zu beanstanden. Im Übrigen aber sind nach Abnahme Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, soweit sie nicht versteckte Mängel betreffen.

5.3 Bildverarbeitung Marienberg GmbH ist bei der von ihm oder einem seiner Subunternehmer durchgeführten Installation nicht verpflichtet Vorleistungen Dritter zu überprüfen und auf deren unsachgemäße und unfachmännische Vorarbeiten hinzuweisen. Ein etwa hieraus abgeleiteter Schadensersatzanspruch des Kunden wird ausgeschlossen.

5.4 Gewährleistungsansprüche des Kunden, soweit sie von Bildverarbeitung Marienberg GmbH zu vertreten sind, beschränken sich bei fristgerechter Rüge auf Nachbesserung oder nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung. Sollte die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder wandeln. Hat der Kunde Wandlung oder Minderung erklärt, entfällt der Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

5.5 Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus fehlerhaften Service- und/oder Installationsleistungen oder hieraus entstandenen Mangelfolgeschäden. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die von Bildverarbeitung Marienberg GmbH zur Leistung beauftragten Subunternehmen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Bildverarbeitung Marienberg GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware bis zum Eigentumsübergang weder zu verpfänden noch zur Sicherheit zu übereignen.

6.2 Hat der Kunde die unter dem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vor Bezahlung weiterveräußert, tritt er von den Gesamtansprüchen aus dieser Veräußerung gegen den Dritten schon jetzt die Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages für die gelieferte Ware an Bildverarbeitung Marienberg GmbH ab. Diese Abtretung hat der Kunde dem Dritten mit der Weiterveräußerung anzuzeigen.

 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand, salvatorische Klausel

7.1 Im geschäftlichen Verkehr mit Kaufleuten und Unternehmen ist Magdeburg Erfüllungsort und Magdeburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

7.2 Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen Bildverarbeitung Marienberg GmbH und dem Kunden geschlossenen Vertrages nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, diese Bestimmungen mit Rückwirkung durch eine solche wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem von ihnen angestrebten Vertragszweck am nächsten kommt. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart. Das Vorstehende gilt sinngemäß auch für Regelungslücken.

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